Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Juni

19.06.2008
stenografische Mitschrift
Herr Prsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!
 
Heute tritt der Europische Rat zu seiner regelmigen Junisitzung zusammen. Es stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung.
 
Am Freitag werden wir ber die Auswirkungen des Anstiegs der Preise fr Lebensmittel, l und Gas sprechen. Wir alle wissen, dass es hier keine einfachen Antworten gibt und dass dieses Problem nicht mit Einzelaktionen zu lsen ist; so kann man ihm nicht beikommen. Wir werden versuchen, in Europa gemeinsam und abgestimmt vorzugehen, zum Beispiel dann, wenn es um schnelle und effektive Hilfe geht. So hat die Europische Union als Reaktion auf die Nahrungsmittelsituation bereits den Umfang der Soforthilfe deutlich erhht, und sie untersttzt alle Manahmen der internationalen Organisationen.
 
Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett einen Manahmenkatalog verabschiedet, der auch dem Parlament vorgestellt wurde. Wir werden unsere Vorschlge im Juli auch in den Kreis der G 8-Beratungen einbringen. Die wichtigste und aus meiner Sicht zielfhrendste Antwort Europas auf den Anstieg der lpreise heit mehr Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien. Dass Deutschland hier im Vergleich zu anderen Lndern auf einem guten Weg ist, kann man heute in den Zeitungen nachlesen; ich finde, das darf man einmal sagen. Wir sind zwar noch am Anfang dieses Weges, aber wir kommen voran.
 
Die Europische Union hat sich unter deutscher Prsidentschaft im letzten Jahr sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese Ziele mssen jetzt Schritt fr Schritt umgesetzt werden. Das wird insbesondere whrend der franzsischen Prsidentschaft ein Thema sein. Ich glaube, das Wichtigste neben der Frage des Klimaschutzes ist, dass wir mit unseren Manahmen bei den Ursachen hoher lpreise ansetzen: Eine Ursache sind Verknappungen. Verknappungen knnen nur dadurch bekmpft werden, dass wir versuchen, uns von dem Verbrauch solcher Ressourcen zu entkoppeln.
 
Eingriffe, insbesondere solche finanzpolitischer Natur, wie sie immer wieder diskutiert werden, behindern letztlich die notwendigen Anpassungen an vernderte Marktbedingungen und sollten aus unserer Sicht vermieden werden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Europische Union im Jahre 2005 eine Abmachung getroffen hat, die sogenannte Manchester-Erklrung, bei der darum geworben wurde, dass nicht einzelne Mitgliedstaaten durch steuerliche Manahmen Verzerrungen innerhalb des europischen Binnenmarktes hervorrufen, die nur zu Ausweichverhalten fhren, aber in der Preisbildung nicht zielfhrend sind. Wir halten diese Abmachung nach wie vor fr richtig.
 
Wir fordern natrlich auch ein gemeinsames Vorgehen von Produzenten- und Verbraucherlndern. Wir begren deshalb ausdrcklich die Initiative des Knigreichs Saudi-Arabien fr einen vertieften Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern, der mit der Einladung zum Ministertreffen nach Dschidda angestoen wurde. Es geht hierbei natrlich auch darum, ob die Raffineriekapazitten ausreichen und wie wir Investitionen in neue Frdermglichkeiten untersttzen knnen.
 
Wir brauchen auch eine mglichst verlssliche Planung der Nachfrage der Schwellenlnder, insbesondere so groer Lnder wie China und Indien. Deshalb wird das auch bei dem Treffen mit den Schwellenlndern auf dem G-8-Gipfel ein Thema sein. Es ist gut, dass wir im vergangenen Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm einen kontinuierlichen Dialog zwischen den G-8-Staaten und den Schwellenlndern angestoen haben.
 
Diese und andere Themen sind fr die Beratungen des heute beginnenden EU-Rates in ihrer Bedeutung nicht zu unterschtzen, sie bewegen die Menschen. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Themen werden heute wahrscheinlich nicht im Mittelpunkt stehen. Die Aufmerksamkeit wird sich auf die Situation richten, die wir nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland haben; darber werden wir heute beim Abendessen beraten. Auf das Ergebnis des Referendums in Irland muss der Rat reagieren, und zwar ebenso umsichtig wie entschlossen, ebenso unmissverstndlich wie geschlossen. Es hilft nicht, zurckzuschauen und das Abstimmungsergebnis zu bedauern. Wenn wir darin verharren, ist das Zeitverschwendung. Dann verschwenden wir Zeit, die wir nicht haben.
 
Ich fge hinzu: Wenn die Diskussion Sinn und Verstand haben soll, drfen wir sie nicht frei von sachlichen Gegebenheiten fhren. Dazu gehrt fr mich Folgendes: Wir mssen sehen, dass Vertrge in der Europischen Union einstimmig fortentwickelt werden mssen. Daran fhrt kein Weg vorbei, wie anstrengend das auch immer sein mag.
 
Die Einstimmigkeit ist die Voraussetzung, weil die Mitgliedstaaten Herr der Vertrge sind und deshalb jeder einzelne Mitgliedstaat sein Einverstndnis fr eine Fortentwicklung des Vertrages geben muss. Deshalb helfen uns in dieser Situation Diskussionen ber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw. ber ein Kerneuropa nicht weiter. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte diese Diskussionen ohnehin fr nicht zielfhrend und zum Teil auch fr fahrlssig; denn man kann nicht eine erweiterte Europische Union haben und zugleich bei der ersten Schwierigkeit immer sofort sagen: Nun gestalten wir ein Kerneuropa.
 
Das heit, die Geschlossenheit Europas, so mhsam zu erreichen sie auch immer sein mag, ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut. Das hat mich geleitet, und das wird mich immer leiten  nicht nur an Jahrestagen, an denen wir dieses groartigen Europas als Friedenswerk und Antwort auf jahrhundertelange Kriege und Feindschaften gedenken, sondern eben auch als Herausforderung fr unsere Generation und fr unsere Zeit, in der wir uns bei der Gestaltung der Globalisierung wieder zu bewhren haben und in der Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen in einer globalen Welt ist.
 
Auch wenn wir das nur formal und rechtlich betrachten wrden, fhrten uns berlegungen fr ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an dieser Stelle keinen Schritt weiter. Natrlich knnen sich die Mitgliedstaaten bei einzelnen Politiken entscheiden, mitzumachen oder nicht. Das gibt es vielfach, zum Beispiel beim Schengener Abkommen, beim Euro und bei der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
 
Dnemark beteiligt sich bis heute nicht an der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn es aber um institutionelle Weiterentwicklungen geht, also um die Rechte des Parlaments, die Rechte des Rates und die Ausgestaltung der Arbeit des Rates, dann brauchen wir die Einstimmigkeit. Darber kann nur die gemeinsame Europische Union entscheiden. Deshalb ist es an dieser Stelle unsere Aufgabe, gemeinsam einen Weg zu finden. Ich rate uns deswegen, nicht Debatten zu fhren, die uns ablenken  das kann man in theoretischen Seminaren tun , sondern uns darauf zu konzentrieren, was sachlich und rechtlich mglich und geboten ist.
 
Ich bin zutiefst davon berzeugt und fest entschlossen: Angesichts dieser Situation gilt es, gemeinsam mit den Iren einen Lsungsweg zu suchen. Fr diese gemeinsame Lsung werden wir all unsere Kraft einsetzen. Ich bin von einem Weiteren berzeugt, nmlich davon, dass wir diese Lsung finden knnen und finden werden.
 
Wir stehen heute erst am Anfang der Debatte, und ich kann Ihnen hier jetzt natrlich nicht berichten, was heute Nachmittag debattiert wird, so gerne ich das vielleicht auch tun wrde.
 
Ich kann und werde Ihnen jetzt aber exakt sagen  das mchte ich auch , woran ich mich orientiere und was mich bei den Gesprchen leiten wird.
 
Erstens. Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten.
 
Der Europische Rat muss so schnell wie mglich eine grundstzliche Entscheidung treffen. Im brigen brauchen wir sie auch, um zu wissen, in welcher Form und wie wir die Wahlen zum Europischen Parlament im Juni 2009 durchfhren werden.
 
Zweitens. Europa kann sich auch keinen Kuhhandel leisten; das muss jeder wissen. Natrlich mssen und werden wir uns die Argumente der Iren anhren. Ministerprsident Cowen wird uns in der heutigen Sitzung des Europischen Rates eine erste Analyse der Ursachen vortragen, die er dafr sieht, dass es zu einer Ablehnung in Irland kam. Ich werde heute auch die Mglichkeit zu einem bilateralen Gesprch haben. Wir sollten und werden Irland jetzt die Chance geben, selber wieder in das Spiel zurckkehren zu knnen. Ich glaube, das ist der beste Weg.
 
Drittens. Wir brauchen den Vertrag von Lissabon. Es bleibt bei meiner berzeugung, die ich hier zuletzt auch am 24. April 2008 deutlich gemacht habe: Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus.
 
Die Grnde dafr liegen auf der Hand: Wer nicht will, dass die Europische Union auf Gebieten ttig wird, die nicht in ihre Zustndigkeit gehren, der muss sich jetzt fr den Vertrag von Lissabon einsetzen; denn nur dann, wenn der Vertrag von Lissabon Wirklichkeit wird, erhalten die nationalen Parlamente neue Rechte, die sie bisher nicht hatten.
 
Sie erhalten diese Rechte, um die Ttigkeit der Union zu kontrollieren und notfalls sogar dagegen zu klagen. Erst dann knnen wir auch das Subsidiarittsprinzip, das uns im Rahmen der Arbeit der Europischen Union so wichtig ist, wirklich mit Leben erfllen.
Wer will, dass das vielfach beklagte Demokratiedefizit in der Europischen Union abgebaut wird, der muss fr den Vertrag von Lissabon sein. Denn erst mit dem Vertrag wird das Europische Parlament zum wirklich gleichberechtigten Entscheidungspartner.
 
Wer nicht will, dass auf wichtigen Politikfeldern der Langsamste immer das Verhandlungstempo aller bestimmt, der muss jetzt fr den Vertrag von Lissabon sein. Denn der Vertrag bringt die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und nimmt damit die Mglichkeit, dass der Langsamste alles blockieren kann.
 
Wer nicht will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika oder Russland oder andere Lnder auf der Welt immer 27 europische Meinungen zu Gehr bekommen, bevor sie wissen, was Europa will, der muss jetzt fr den Vertrag von Lissabon kmpfen. Denn nur durch den Hohen Beauftragten fr die Auenpolitik, durch die Zusammenfhrung der Kommissions- und Ratsaufgaben in diesem Zusammenhang und durch den Aufbau eines Europischen Auswrtigen Dienstes werden wir effizient unsere europische Position in der Welt darstellen knnen, in all den wichtigen Fragen, die wir alleine nicht mehr lsen knnen.
 
Deshalb wrde ein Weiter so bedeuten, dass wir genau auf diesen wichtigen Punkt verzichten und damit Europa in der Welt nicht die Rolle spielen kann, die ihm aus unserer gemeinsamen Sicht zukommt. Das knnen wir nicht wollen, das drfen wir nicht zulassen. Deshalb mssen wir hier eine Vernderung schaffen.
 
Und schlielich: Wer nicht will, dass die europische Zukunft des westlichen Balkans infrage gestellt wird, der muss fr den Vertrag von Lissabon eintreten; denn nur er macht die Europische Union erweiterungsfhig. Mit Nizza geht das nicht.
 
Viertens. Der Ratifizierungsprozess in Europa muss fortgesetzt werden. Alle Mitgliedstaaten unserer Europischen Union mssen ihre Haltung festlegen, natrlich entsprechend den nationalen Ratifizierungsbedingungen. In Deutschland ist dies im Bundestag und inzwischen auch im Bundesrat geschehen. Ich mchte mich heute noch einmal fr die breite Untersttzung bedanken. Ich bin berzeugt: Ein besseres Reformpaket fr mehr Demokratie und Handlungsfhigkeit als den Lissaboner Vertrag werden wir kaum schnren knnen.
 
Der Vertrag von Lissabon geht bereits auf die in den letzten Jahren laut gewordenen Sorgen  berechtigten Sorgen, sage ich ausdrcklich  der Brgerinnen und Brger ein. Alle, die jetzt sofort wieder davon reden, die Iren htten einer geheimen Politik im Hinterzimmer eine Absage erteilt, die mssten es eigentlich  auch das sage ich ausdrcklich  besser wissen.
Dieser Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines siebenjhrigen Verfahrens, in das nationale Parlamente und die Brgergesellschaft einbezogen waren.
 
Er ist ein Vertrag, dessen Substanz aus den ffentlichen Beratungen im europischen Konsens hervorgegangen ist. In Deutschland waren Bundestag und Bundesrat an allen Schritten beteiligt. Wir alle wissen, dass die Europische Union die Fortschritte bentigt, die der Vertrag von Lissabon vorsieht. Deshalb hat dieses Haus dem Vertragswerk mit so groer Mehrheit zugestimmt.
 
Weitere 17 Mitgliedstaaten haben es bereits ratifiziert. Ich werde heute und morgen beim Rat dafr werben, dass dieser Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. Es haben sich viele Mitgliedstaaten in hnlicher Weise geuert. Die gute Nachricht, die wir alle vernommen haben, ist, dass auch in Grobritannien der parlamentarische Beratungsprozess erfolgreich abgeschlossen worden ist, gestern im Oberhaus, vorher schon im Unterhaus. Das ist fr Europa eine ganz wichtige Nachricht, ber die wir uns sehr freuen.
 
Wenn dann die Ratifizierungsprozesse im Herbst in die Endrunde gehen, dann wird auch der Punkt gekommen sein, an dem Irland vortragen wird, wie es weiter vorgehen mchte. Ohne Zweifel wird fr diese Aufgabe eine besonders groe Verantwortung beim kommenden franzsischen Ratsvorsitz liegen.
 
Ich glaube, es steht vllig auer Zweifel  das mchte ich noch einmal verdeutlichen , dass Deutschland, die Bundesregierung, aber auch wir alle gemeinsam die franzsische Ratsprsidentschaft bei diesen Bemhungen untersttzen werden. Das sagt der Bundesauenminister. Das sage ich. Das sagt die gesamte Bundesregierung.
 
Unser Ziel ist und bleibt, die notwendigen Reformen so rasch wie mglich in Kraft zu setzen. Nur so sind wir mit effektiveren Institutionen gerstet, uns um die Lsung der Probleme der Brgerinnen und Brger wirklich kmmern zu knnen. Sie erwarten  ich habe ber die Probleme am Anfang gesprochen , dass wir Europer gemeinsam die Globalisierung durch soziale Marktwirtschaft, durch eine wertegebundene Auenpolitik sowie durch eine moderne Klima- und Energiepolitik gestalten. Dafr brauchen wir die neuen Grundlagen des Vertrags von Lissabon.
 
Das sind die Grnde, warum wir alle  ich gebrauche das Wort mit Bedacht  ein leidenschaftliches Interesse daran haben mssen, dass der Vertrag von Lissabon rasch in Kraft tritt. Wir alle in diesem Haus  mit Ausnahme weniger  wissen, dass wir ein handlungsfhiges Europa brauchen, um in der Welt in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu knnen.
 
Ich bitte Sie um Ihre Untersttzung, damit wir mit Irland einen gemeinsamen Weg finden, und zwar so, wie ich es zu Beginn gesagt habe: einen Weg, der ebenso umsichtig wie entschlossen ist, der ebenso unmissverstndlich wie geschlossen ist  im Interesse Irlands, im Interesse der Europischen Union und im Interesse Deutschlands. Das ist aus meiner Sicht jede Mhe wert. Dafr werden wir arbeiten.
 
Herzlichen Dank.